Neuheiten - Arne Freiherr von Hinkelbein

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Neuheiten
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Auf dieser Seite möchte ich Neuheiten als Textblock aufzeigen, die noch nicht in Fällen aufgearbeitet wurden bzw. die Hilfestllung für eigene Texte und als Formulierungshilfe dienen sollen.

Mensch oder Person? - Der Herr vom anderen Stern
Heinz Rühmann formuliert trefflich 
Janez Sok führt hierzu aus: 1948 war schon klar, was viele heute nicht durchblicken. Sehr deutlich und spannend. Damals wurde der Rühmann-Streifen verboten. Heute versucht aus Finanzgründen das Engelchen alle angeblichen Asylbewerber just zu diesem Zweck ins Land zu holen, da mit der "Registrierung" auch eine IPN (International Promissory Note) zugusten des Vereines (Staat), der Treuhand spielt - aktiviert werden kann. Und schon bist Du ohne Einwilligung für den Verein ein Collateral (Sicherungszertifikat). Das bringt massig Geld (Schuldgeld) sowohl in Form von Scheinen (Bargeld) als auch Giralgeld.

Untenstehend ein paar Beispiele für Formulierungen: 


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Reichsbürger
 
Der Begriff Reichsbürger ist eine Wortschöpfung der Bundesverwaltung um mißliebige Bürger zu klassifizieren. Als Reichsbürger bezeichnet die Verwaltung auch solche PERSONEN, die behaupten, daß das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbestehe und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) nicht mehr gültig sei.
 
Hierzu das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT mit Urteil vom 31.07.1973
 
Orientierungssatz:
Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".
 
Danach müssen die Mitglieder des BVerfG zu den Reichsbürgern gerechnet werden, die behaupten, daß das DEUTSCHE REICH (DR) noch bestehe, nach wie vor rechtsfähig sei und die BRD in Bezug auf die räumliche Geltung teilidentisch mit dem DR sei, also im räumlichen Geltungsbereich von vor September 1938.
 
In gleicher Weise erklärt sich der DEUTSCHE BUNDESTAG:
 
Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015 (hib 340/2015)
 
Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".
 
Im Bundesbeamtengesetz finden wir folgenden Paragraphen:
 
BBG § 185  Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.
 
Sowohl bei den Mitgliedern des BVerfG als auch des BUNDESTAGES und allen Beamten muß es sich folglich um Verschwörungstheoretiker und Feinde der Demokratie handeln, denn offenkundig ist das DR nicht mehr vorhanden, wird aber von diesem Personenkreis als Wahrheit und bestehende Tatsache angesehen.
 
Offenkundig ist auch, daß in Deutschland seit Ende des 2. WK keine Bundestagswahl stattfand, die nach der zwingenden Vorgabe des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) Art. 38 stattgefunden hat.
 
Art. 38 GG lautet:
 
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
 
Die Wirklichkeit in Deutschland sieht indes anders aus. Die Abgeordneten werden in zwei verschiedenen, also nicht gleichen Wahlverfahren gewählt. Unter Mißachtung des Gebotes des Art. 38 GG, hat der Bundestag am 07. Mai 1956 das Bundeswahlgesetz beschlossen und ihm am 01. Sept. 1975 seine heutige Fassung gegeben.
 
In einem zweiten, also eben nicht gleichen, sondern verschiedenen Wahlverfahren des Bundeswahlgesetzes wählt der Wähler keinen Abgeordneten, sondern eine Partei, indem er seine Stimme entgegen dem Bonner Grundgesetz für eine Landesliste von Parteien abgibt und somit keinen Abgeordneten unmittelbar wählt.
 
Damit ist der Bundestag von Anbeginn zu keiner Zeit gemäß der Vorgabe des Art. 38 GG zusammengesetzt gewesen, was zu Folge hat, daß alle Rechtsgeschäfte der Bundesrepublik Deutschland nichtig sind.
 
Jede dynamische Rechtsfolgenverweisung auf ein nichtiges Gesetz geht zwangsläufig ins Leere, da die in Bezug genommene Vorschrift keine Rechtsfolgen mehr auslösen kann.
 
Das bedeutet im Klartext:
 
Ungültiges Wahlgesetz heißt ungültige Wahl,
ungültige Wahl heißt ungültige Gewählte,
ungültige Gewählte heißt ungültiger Gesetzgeber und
ungültiger Gesetzgeber kann nur ungültige Gesetze beschließen
 
In logischer Konsequenz ist daraus zu schließen - das Bundesverfassungsgericht hat hierzu stillschweigend keine Einschränkung gemacht -, daß unter der Geltung des verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes ein verfassungswidrig besetztes Parlament, und als Fortsetzung auch eine verfassungswidrig besetzte Bundesregierung samt ihrer Ministerien im Amt war und noch ist.
 
Auch ist bei genauer Betrachtung der BUNDESGESETZE festzustellen, daß alle so genannten Bundesgesetze gegen den Art. 19 Abs. 2 Satz 1 GG verstoßen, was ihre Nichtigkeit zu Folge hat.
 
Die BUNDESGESETZE finden jedoch Anwendung obwohl das GRUNDGESETZ ihre Anwendung verbietet. Eine Verfassung wird vom Volk erlassen um seiner Regierung deren Handlungsgrundlagen zu schaffen und bindet diese unmittelbar.
 
Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Damit ist der Nachweis erbracht, daß s.g. öffentliche Bedienstete, Beamte und Richter tag täglich gegen ihren geleisteten EID, der auf das GRUNDGESETZ geleistet wurde, verstoßen und zwar unter Handlungen, die als Nötigung und Erpressung zu werten sind. Offensichtlich gilt für diesen PERSONENKREIS das Grundgesetz nicht, da sie in keinster Weise sich daran gebunden fühlen. Sie handeln gegen die „Verfassungsgebende Ordnung“ dem GRUNDGESETZ und müssen daher als radikale Feinde der Demokratie betrachtet werden.
 
Soweit zu den „Handlungen“, die erkennen lassen, wer ein Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker ist.
 
Kommen wir noch einmal auf die Behauptung des BUNDESVERFASSUNGSGERICHT zurück, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist.
 
Das DEUTSCHE REICH war ein Staatenbund ähnlich der heutigen EUROPÄISCHEN UNION (EU). Folglich handelt es sich um eine Vereinigung/BUND (VEREIN). Ein Verein löst sich auf, wenn die Mitgliederversammlung seine Auflösung beschließt oder ihm keine Mitglieder mehr angehören. Die Mitglieder des DEUTSCHEN REICHES waren die Königreiche Bayern, Württemberg, Sachsen, Preußen sowie diverse Herzog- und Fürstentümer, deren Staatsoberhäupter ebensolche Könige, Herzöge und Fürsten waren.
 
Da es offenkundig in DEUTSCHLAND keine Königreiche, Herzog- und Fürstentümer mehr gibt, kann es auch keinen Staatenbund (VEREIN) DEUTSCHES REICH mehr geben und damit auch keine Reichsbürger. Denn Reichs- und Staatsbürger kann nur sein, wer als natürliche PERSON eine Reichs- und Staatsangehörigkeit in einem BUNDESSTAAT, also bei einem ORGAN des Staatenbundes DEUTSCHES REICH- Königreich, Herzog- und Fürstentum, beantragt und erhalten hat (vergl. § 7 RuStAG).
 
§ 7 RuStAG Abs 1
„Die Aufnahme muß einem Deutschen von jedem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, auf seinen Antrag erteilt werden, falls kein Grund vorliegt, der nach den §§ 3 bis 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 (Bundes-Gesetzbl. S. 55) die Abweisung eines Neuanziehenden oder die Versagung der Fortsetzung des Aufenthalts rechtfertigt.“
 
Auch wer ein DEUTSCHER ist, ist damit fraglich.
 
§ 1 RuStAG lautet: „Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt.“
Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat ist jedoch ausgeschlossen. Folglich gibt es auch keine „Deutschen“ mehr?
 
 
Fazit: Es gibt keine BUNDESSTAATEN des DEUTSCHEN REICHES (Königreiche Bayern, Württemberg, Sachsen, Preußen sowie dessen Fürstentümer) mehr was zur Folge hat, daß der STAATENBUND (Verein) DEUTSCHES REICH aufgelöst ist. Eine Reichs- und Staatsangehörigkeit nach RuStaG von 1913 kann es nicht geben, weder durch Erhalt, durch Geburt oder durch Einbürgerung. Ebenso eine Staatsangehörigkeit gemäß Staatsangehörigkeitsgesetz vom 21. März 1933 da  weder die Diktatur noch der Diktator existent sind. Demzufolge gibt es in Deutschland (Nicht so in den Königreichen Schottland, England, Norwegen, Schweden, Dänemark, Niederlande) auch keine Reichsbürger, da die REICHSBÜRGERSCHAFT immerzu an die Staatsangehörigkeit gekoppelt ist.
 
REICHSBÜRGER ist eine Fiktion, eine in Wahrheit nicht bestehende Tatsache die als bestehend behandelt wird (vergl. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>)
Die Bewohner der Landfläche, die man als DEUTSCHLAND kennt, sind rechtlich Staatenlose und daher auch keine Bürger. Als Bürger gelten nur solche Personen, die eine Staatsangehörigkeit bei einem souveränen Staat beantragt und auch erhalten haben. Durch Geburt kann ein Mensch keine Staatsangehörigkeit erhalten, da dies eine Handlung ggf. gegen seinen Willen wäre, die von einer nicht legitimierten PERSON zuerdacht wird. Das ist nur mit Sklaven (Sachen) möglich, da diese Eigentum einer anderen PERSON sind und daher dieser PERSON unterworfen sind. Der Mensch ist frei. Er darf tun und lassen, was die Rechte anderer nicht verletzt oder die verfassungsmäßige Ordnung des Gemeinwesens nicht beeinträchtigt. Eine Staatsangehörigkeit ist immerzu mit Rechten und Pflichten behaftet. Mit solchen kann kein Mensch geboren werden.  Auch die Tiere im Wald werden nicht mit Rechten und Pflichten geboren. Warum soll das bei einem Menschen anders sein?

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Glauben Sie auch, die BRD sei eine Firma?

Dann erklären Sie mir bitte das....


 
oder das......


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Es ist eine offenkundige Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland (BRD) kein Staat im völkerrechtlichen Sinn ist, denn es mangelt ihr an einem Staatsvolk und einem Staatsgebiet. Die BRD verfügt lediglich über eine staatsähnliche Verwaltung. Wenn Behörden im Inland davon ausgehen, daß es einen demokratischen Rechtsstaat mit dem Namen Bundesrepublik Deutschland gibt, dann ist das lediglich ein Glaubensbekenntnis welches sich durch keinerlei Dokumente nachweisen läßt. Bereits am 8. Sept. 1948 erklärte Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat zur Einführung des Bonner Grundgesetzes:

"Ich glaube, daß man in einem demokratischen Zeitalter von einem Staat im legitimen Sinne des Wortes nur sprechen sollte, wo es sich um das Produkt eines frei erfolgten konstitutiven Gesamtaktes eines souveränen Volkes handelt.

Wo das nicht der Fall ist, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft und unter deren Anerkennung zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht - es sei denn gegen die Fremdherrschaft selbst -, sondern es organisiert sich lediglich, vielleicht sehr staatsähnlich, aber nicht als Staat im demokratischen Sinn.

Es ist, wenn Sie mir ein Bild aus dem römischen Recht gestatten wollen, so: wie man dort den Freien und den Sklaven und den Freigelassenen kannte, wäre ein in dieser Weise organisiertes Gemeinwesen nicht ein Staat, sondern stünde dem Staat im selben Verhältnis gegenüber wie der Freigelassene dem Freien.

Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder voller Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus. Nur wo der Wille des Volkes aus sich selber fließt, nur wo dieser Wille nicht durch Auflagen eingeengt ist durch einen fremden Willen, der Gehorsam fordert und dem Gehorsam geleistet wird, wird Staat im echten demokratischen Sinne des Wortes geboren. Wo das nicht der Fall ist, wo das Volk sich lediglich in Funktion des Willens einer fremden übergeordneten Gewalt organisiert, sogar unter dem Zwang, gewisse Direktiven dabei befolgen zu müssen, und mit der Auflage, sich sein Werk genehmigen zu lassen, entsteht lediglich ein Organismus mehr oder weniger administrativen Gepräges."

Am 20. Nov. 2011 zeichnete sich Wolfgang Schäuble durch bestechende Ehrlichkeit aus als er beim Banking Congresses, in der Alten Oper in Frankfurt sagte:

"Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung, eine neue Form von Gouvernements zu schaffen."

Erinnert werden soll in diesem Zusammenhang an das Urteil des BVerfG (BVerfGE 36, 1) - Grundlagenvertrag in dem es heißt:

1. Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG.
Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält.

2. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.
Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).

3. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70).

Urteile des BVerfG haben Bindewirkung für alle Verwaltungen und Behörden. Da sich keine zwei Staaten ein Staatsgebiet mit ehedem unterschiedlichen Gesetzes und Rechtsformen teilen können, ist bereits hier der Nachweis erbracht, daß es einen demokratischen Rechtsstaat BRD nicht geben kann. Eine andersgeartete Rechtsauffassung von Verwaltungsoberrat Müller kollidiert bereits mit der Entscheidung des BVerfG.

Mit dem 2. BMJBBG am 27.11.2007 wurde gemäß § 2 des Art. 4 das Besatzungsrecht wieder vollständig hergestellt womit der rechtliche Zustand von 1945 wieder hergestellt wurde.
Auch die Hessische Verfassung läßt in Art. 159 keinen Zweifel an den übergeordneten besatzungsrechtlichen Vorschriften (SMAD Befehle und SHAEF-Gesetze) vor den nationalen Gesetzen.

Daß die BRD lediglich ein Verwaltungskonstrukt ist, wird in Art. 133 GG besonders deutlich in dem es heißt:

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Es ist an der Zeit die Wahrheit zu sagen. Der Täuschung und Vernebelung zur Rechtssituation ist ein für alle Mal eine Absage zu erteilen. Sollte die "Behörde" hier eine andere Meinung haben, so wird um die Vorlage folgender beglaubigter Kopien gebeten:

1. Der Staatsgründungsurkunde der demokratisch und parlamentarischen Republik Hessen sowie
2. Die Staatsgründungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland (BRD)


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HAARP- nicht nur zur Manipulation des Wetters sondern auch zur Manipulation und Gedankenkontrolle der Menschen

Hier der EU Bericht aus dem Parlament - Berichterstatterin Faru Maj Britt Theorin 36 Seiten PDF

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Eine andere Betrachtung des ESM Vertrages und der anstehenden Entscheidung des BVerfG von Arne F.v. Hinkelbein


ESM Vertrag hin, ESM Vertrag her, wer glaubt denn in Deutschland noch an einen Rechtsstaat? Ein Richter sagte einmal in einer Verhandlung: "Sie erhalten heute nicht Gerechtigkeit, sondern ein Urteil" alles klar?

Bevor am Mittwoch (12.09.12) das BVerfG eine Entscheidung zum ESM Vertrag verkündet möchte ich ihnen liebe Leser eine andere Sichtweise der Dinge geben, denn das BVerfG hat bereits eine grundlegende Entscheidung gegeben, nur hat das niemand verstanden, oder es will niemand verstehen!!!!!!!!

Wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 bestätigte, ist das Bundeswahlgesetzt verfassungswidrig. Die rechtliche Folge daraus ist, daß es sich dabei nicht nur um die Änderungen vom 24.9.1998 und vom 20.12.2011 handelt, sondern bei genauerer Betrachtung das Bundeswahlgesetzt seit seiner Inkrafttretung am 7. Mai 1956 ungültig und nichtig ist. Zwar hat das BVerfG den Gesetzgeber dazu verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen, doch ändert das nichts an der Tatsache, daß alle nach 1953 gewählten Bundestage und Bundesregierungen nicht legitimiert sind und waren und alle sich daraus ergebenden Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen etc. ebenso ungültig und nichtig sind, da der Gesetzgeber nicht legitimiert war Gesetze und Verordnungen rechtsgültig und auch rechtswirksam zu beschließen oder zu ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat und hatte auch nie eine Befugnis um einen verfassungswidrigen Zustand zu heilen, auch wenn es nur für eine zeitlich begrenzte Dauer ist. Daher gilt:

"Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, daß sie für nichtig zu erklären ist."….
"Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Norm feststellt, so hat das ebenso wie eine Nichtigerklärung die Wirkung, daß Gerichte und Verwaltung die Norm, soweit sich das aus der Entscheidung ergibt, nicht mehr anwenden dürfen (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]). Für den Gesetzgeber begründet eine solche Entscheidung die Pflicht zur Herstellung einer der Verfassung entsprechenden Gesetzeslage."
(Ersten Senats vom 8. Oktober 1980-- 1 BvL 122/78, 61/79 und 21/77)

Das gilt auch für die Entscheidung vom 7. August 2012 des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Vors. Voßkuhle, L.S.) der entschieden hat, daß die Ausgestaltung der Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen durch § 12 Abs.2 S.1 BWG (Bundeswahlgesetz, L.S.) mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 Abs.1 S.1 GG unvereinbar und nichtig ist.
Das Wahlrecht zum Bundestag verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz. Zentrale Bestimmungen für die Verteilung der Abgeordnetensitze sind mit sofortiger Wirkung für unwirksam erklärt. Eine Neufassung zur Herstellung einer der Verfassung entsprechende Gesetzeslage erscheint unmöglich, der der derzeitige Gesetzgeber nicht legitimiert ist.

Jede dynamische Rechtsfolgenverweisung auf ein nichtiges Gesetz geht zwangsläufig ins Leere, da die in Bezug genommene Vorschrift keine Rechtsfolgen mehr auslösen kann.

In logischer Konsequenz ist daraus zu schließen - das Bundesverfassungsgericht hat hierzu stillschweigend keine Einschränkung gemacht -, daß unter der Geltung des verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes ein verfassungswidrig besetztes Parlament, und als Fortsetzung auch eine verfassungswidrig besetzte Bundesregierung im Amt war.
Ein verfassungswidriges Parlament als Gesetzgeber kann nach rechtsstaatlichen Grundsätzen jedoch keine Gesetze erlassen, die verfassungsmäßig in Ordnung sind.
Das betrifft selbstverständlich auch alle Regelungen in Bezug auf den ESM und EWFS und den Lissabon Vertrag die allesamt ungültig und nichtig sind, da es an einem legitimierter Gesetzgeber mangelte. Ein Gesetz, das nicht von dem ordnungsgemäß dazu berufenen Gesetzgeber stammt, kann folglich kein rechtsstaatliches Gesetz mit dem Anspruch auf Gehorsam sein.

Gemäß § 31 BVerfGG sind Sie an die Entscheidung des BVerfG gebunden. Die Entscheidung des BVerfG hat auch zu Folge, daß der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ab sofort aufzulösen ist.

Da der Bundestag und damit der Gesetzgeber verfassungswidrig zusammen gesetzt ist, kann er auch kein neues Wahlrecht beschließen. Hier ist jetzt so ziemlich alles weggebrochen und nur durch einen Volksentscheid neu zu legitimieren.

Soweit eine andere juristische Betrachtung der Entscheidung des BVerfG zur Legitimation des aktuellen Bundestages. Doch jetzt kommt es noch besser!!!!!!!!

Der Bundestag hat einen gesetzlichen Vertreter, Prof. Dr. Norbert Lammert, und die USt-IdNr. DE 122119035.
Und wer kann eine USt-IdNr. bekommen? Auskunft gibt dabei der § 27a UStG der wie folgt lautet:
(1) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt Unternehmern im Sinne des § 2 auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Das bedeutet, daß es sich beim Bundestag um eine Firma handelt, die nach § 17 HGB klagen und verklagt werden kann.

Zur Führung einer Firma sind nach deutschem Handelsrecht nur Kaufleute berechtigt. Ein solches Handelsgewerbe muß, in das Handelsregister eingetragen werden. Finden wir einen solchen Eintrag im Handelsregister? Die Antwort ist- Ja.

Wir finden den Eintrag unter: http://www.hoovers.com/company/Deutscher_Bundestag/yytjtfxrc-1.html

Fazit:

Die Bürger in Deutschland haben gar nichts mit dem Bundestag zu tun. Was diese Firma beschließt ist ihre eigene Entscheidung im Sinne ihrer Firmenphilosophie und ihrer Geschäftsinhaber.

Die Bürger in Deutschland denken nur, daß das, was diese Firma beschließt, eine Bindewirkung für den Bürger und damit für sie selbst hat, was aber, wie wir sehen, nur eine Täuschung ist. Der Bundestag und seine Mitglieder haften also, je nach Gesellschaftsform, die sich uns nicht erschließt, nach dem BGB persönlich und vollumfänglich.

Die Bürger in Deutschland müssen nur endlich die Täuschung erkennen und diesen, in meinen Augen Verbrechern, die Gefolgschaft versagen. Der Art. 20.4 GG kann gar nicht mehr greifen, da es sich bei dem Bundestag und allen Ministerien (Siehe Handelsregister) um Firmen handelt, die dem Handelsrecht unterliegen. Daher ist eher der § 32 (2) StGB in Betracht zu ziehen, der da lautet:

"Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden"

Alles klar?

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Nach Auskunft von Dun & Bradsteet (D&B) vormals Schimmelpfennig in Deutschland (Auskunftei in Darmstadt), dem größten Dienstleister für Wirtschaftsinformationen der Welt, ist der Adressat (Amtsgericht ) ein privates Unternehmen, mit dem Eintrag:

Amtsgericht is a private company categorized under Local Courts and located in Michelstadt, Germany. Our records show it was established in and incorporated in . Register for free to see additional information such as annual revenue and employment figures. Companies like Amtsgericht Michelstadt usually offer: Court Services Institute, Court Filing Services, Court Consultation Services, Court Services Inc and Courts Services.


also ein Gewerbebetrieb, ebenso wie

- Deutscher Bundestag D-U-N-S Nummer 332620814 SIC-Nummer 9199 (is a private company)
- Bundesrepublik Deutschland D-U-N-S Nummer 341611478 SIC-Nummer 9199 (is a private company)
- Regierung der Bundesrepublik Deutschland D-U-N-S Nummer 498997931 SIC-Nummer 9199
- Bundesministerium des Innern D-U-N-S Nummer 507111040 SIC-Nummer 8741
- die Hessische Staatskanzlei D-U-N-S Nummer 65183 SIC-Nummer 9199 (is a private company)
- Hessisches Ministerium für Justiz D-U-N-S Nummer 312675107 SIC-Nummer 9229
- Hessisches Ministerium der Justiz für Integration und Europa D-U-N-S Nummer 332230304 SIC 9111
- Hessisches Ministerium der Finanzen D-U-N-S Nummer 330340782 SIC Nummer 9199
- Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg D-U-N-S Nummer 341876758 SIC Nummer 9111

D-U-N-S ist die Abkürzung für Data Universal Numbering System, das 1962 von Dun & Bradstreet (D&B) eingeführt wurde. Der heute international als Standard anerkannte Zahlencode dient der eindeutigen Identifizierung von Unternehmen. Eine DUNS-Nummer können nur gewerbliche oder unternehmerisch tätige Personen erhalten.

Mit dem SIC Code unterwerfen sich Firmen dem internationalen Handelsrecht kurz UCC.
Uniform Commercial Code (UCC) ist eine private Sammlung von Handels-, Finanz- und Rechtsgeschäftsgesetzen, zum ersten Mal 1943 als Entwurf vom American Law Institute vorgestellt und ihrer ersten offiziellen Publikation im Jahr 1952. Ihre fortschreitende Entwicklung wird nun durch die National Conference of Commissioners on Uniform State Laws (NCCUSL) weitergeführt und wurde jetzt an alle 50 Staaten der Vereinigten Staaten inklusive dem Distrikt von Columbia, dem Commonwealth of Puerto Rico, Guam and the US Virgin Islands verordnet. Da alle Nationen und Staaten in dem Staat Delaware durch das SEC System (US Börsenaufsicht) von 1933 registriert sind, wird das UCC auf alle Nationen und ihre "Arbeitnehmer", wenn als Unternehmen und Handels- "Mittel" registriert, angewandt.

Alle s.g. Behörden bzw. staatliche Einrichtung sind nur gewinnorientierte Gewerbebetriebe was nach Körperschaftssteuergesetz §§ 4.5 und 4.6 ausgeschlossen ist. Alle Tarifbeschäftigten, Sachbearbeiter und s.g. Beamte, die unisono seit 2008 nur einen "Status" eines Beamten haben können (Beamtenstatusgesetz) handeln als Privatperson und haften folglich auch persönlich für ihre Handlunge und Taten.

Auch die Bundesregierung, der Bund, der Bundestag haben eigene Steuernummern und sind Gewerbebetriebe. Daher erstaunt es auch nicht daß die gesamte Bundesrepublik Deutschland über 60 Anteilseigner und Inhaber aufweist. Diese Listung als Privatgesellschaften leitet sich nahtlos her aus der obigen Feststellung, daß keine Staatlichkeit vorhanden ist. Was übrigbleibt, muß als Hilfslösung eine privatrechtliche Daseinsform unterstellen, wenn man verschweigen will, daß es sich in Wahrheit um eine besatzungsrechtliche Sonderform handelt, die überhaupt nicht zum zivilisierten Recht zu rechnen ist.



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Der Adressat besitzt demzufolge keine staatliche Legitimation und arbeitet nachweislich nach Firmen- und internationalem Vertragsrecht. Der Adressat wird daher auch unter dem German Trust in London handelsrechtlich geführt und Unterliegen den Anweisungen von Politik.

Wir befinden uns nun im Handelsrecht bzw. internationalem Vertragsrecht (UCC) und im "Bürgerlichen Gesetzbuch".

Geschäftsangebote des Adressaten werden gerne weiterhin angenommen unter der Vorraussetzung daß Sie, der Adressat, binnen 21 Tagen folgende Nachweise erbringen:


1. Eine beglaubigte Kopie der Gründungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland.

2. Eine beglaubigte Kopie der Gründungsurkunde der Demokratischen und parlamentarischen Republik Hessen (Art.65 HessVerf.) im Umgangssprachgebrauch als Land Hessen bezeichnet.

3. Eine beglaubigte Kopie der Gründungsurkunde der Körperschaft, die als Adressat in diesem Schreiben und in der Vereinbarung als solche bezeichnet ist.

4. Ein notariell beglaubigter Nachweis amtlichen Legitimation mit Angaben darüber, wer, wie, wofür und wodurch der Adressat Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen hat. Darüber hinaus einen Nachweis in notarieller Form, auf welchen Staat der Adressat vereidigt worden ist.

5. Den Nachweis darüber, daß Deutschland eine vom Volke gewählte Verfassung und damit eine verfassungsgemäß gewählte Regierung hat.

6. Den Nachweis darüber, daß die von dem Adressaten angegebenen und angewendeten Gesetze in für das vereinte Deutschland und die nicht erloschene BRD gültig sind.

7. Damit die Willenserklärung des o.g. Schreibens unzweifelhaft von der verantwortlichen Person bekundet wird, wird einer nochmaligen Zusendung, diesmal jedoch mit einer rechtsgültigen Unterschrift versehenen Ausführung des Schreiben, entgegengesehen. Die eingenhändige Unterschrift mit Vor- und Familienname stellt ein Wirksamkeitserfordernis dar. Das Schreiben ist als solchen ungültig und kann daher auch keine Wirksamkeit entfalten.


Bei Ablauf der Frist, ohne daß die geforderten Nachweise zu den Ziffern 1 bis 6 erbracht wurden, gehen ich der Unterzeichner davon aus, daß der Adressat für keinen Staat tätig ist, daher auch keine hoheitlichen Aufgaben erfüllt und damit die nachfolgende Vereinbarung als durch den Adressaten indes als privatrechtlich handelnde Firma, rechtsverbindlich angenommen gilt sofern er weiterhin geschäftliche Beziehungen mit dem Unterzeichner wünscht.

Vereinbarung

1. Eine Sicherungsvereinbarung zwischen dem Adressaten (Sicherungsgeber) und dem Unterzeichner (Absender) gilt als abgeschlossen, sofern es dem Adressaten nicht möglich ist, die zuvor genannten Nachweise zu seiner Legitimation als staatlich-hoheitliche Gebiets-/Körperschaft zu erbringen und über die gesetzte Frist hinaus weiterhin an einer Geschäftsverbindung mit dem Unterzeichner festhält und durch konkludentes Handeln weiterhin die Erbringung von Leistungen fordert.

2. Der Sicherungsumfang beträgt 1.000.000,-- Euro (in Gold 833 OZ) die der Sicherungsgeber in voller Höhe mit allen Rechten an
den Unterzeichner abtritt.

3.1 Die Abtretung dient zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedienenden Forderungen des Unterzeichners oder eines die
Geschäftsverbindung fortsetzenden Rechtsnachfolgers des Unterzeichners gegen den Adressaten aus der Geschäftsverbindung,
insbesondere

- aus laufenden Rechnungen und aus der Gewährung von Geldzahlungen jeder Art, Wechsel, Schecks, Lieferungen oder Leistungen,
- aus Bürgschaften sowie sonstiger Verpflichtungen des Adressaten für Dritte, jeweils ab der Fälligkeit, sowie aus im Rahmen der
üblichen Geschäfte von Ditten erworbenen Forderungen, Wechsel und Schecks.

3.2 Sollte(n) der/die vorgenannte (n) Vertrag/Verträge unwirksam sein oder werden, sind auch alle Ansprüche gesichert, die dem
Unterzeichner infolge der Unwirksamkeit zustehen.

3.3 Sind Sicherungsgeber und Adressat identisch, so erfaßt die Sicherheit auch Forderungen, die vom Gesamtrechtsnachfolger des
Adressaten begründet werden.

3.4 Der Sicherungsgeber versichert, daß die abgetretene Sicherheitsleistung anderweitig weder abgetreten noch verpfändet oder
gepfändet ist.

3.5 Der Sicherungsgeber und der Unterzeichner stimmen darin überein, daß Zahlungen nur in Form von gültigen Banknoten oder in
Form von physischem Gold bar gegen Quittierung auszuhändigen und zu leisten sind. An der in dieser Vereinbarung genannten
Sicherheitsleistung bestellt der Sicherungsgeber dem Unterzeichner ein Pfandrecht zur Sicherung der aus diesem Schreiben
beiliegenden, oder bereits zugestellten Folgenbeseitigungs- und Schadenersatzvertrages und dem darin aufgeführten
Leistungsverzeichnis und die aus diesem Vertrag sich ergebenden Ansprüche des Unterzeichners.

3.6. Jede Änderung oder Ergänzung dieser Vereinbarung über dessen Aufhebung bedarf, um Gültigkeit zu erlangen, der Schriftform
und der beidseitigen Unterzeichnung.

3.7 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht Vertragsbestandteil geworden sein oder unwirksam sein bzw. nicht
durchgeführt werden, so bleibt die Vereinbarung im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden
oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Bestimmungen des internationalen
Handelsrechts.

3.8 Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unterzeichners (AGB). Die AGB können in den Räumen des
Unterzeichners eingesehen werden.


Handelsrechtliche Beziehungen sind vom Unterzeichner mit dem Adressaten nicht gewünscht. Gleichfalls ist der Unterzeichner nicht im Besitz irgendwelcher mit dem Adressaten abgeschlossener Verträge mit seiner Unterschrift.

Sollte der Adressat dies nachweisen können, wird der Zusendung des Vertrages entgegen gesehen. Alle Verträge, die eventuell versehentlich und unter Täuschung im Rechtsverkehrs des Adressaten durch konkludentes Handeln des Unterzeichners in der Vergangenheit zustande gekommen sind, z.B. Annahme von Steuernummern oder Akten- und Geschäftszeichen, werden hiermit ausdrücklich widerrufen und gekündigt. Vorsorglich wird auf BGB § 119 verwiesen.

Der Unterzeichner untersagt dem Adressaten hiermit den Gebrauch seines Familiennamens und Vornamens in Form einer fiktiven juristischen Person (HINKELBEIN) durch den Adressaten und seinen mit ihm verbundenen Firmen und Behörden.

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Die Mitarbeiter des Adressaten sind der Meinung, daß sie für einen Hoheitsträger, einer staatlichen Einrichtung tätig seien, als Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes.

Hier liegt ein schwerwiegender Irrtum vor und es ist Aufgabe des "Amts"-Leiters bzw. des Präsidenten seine ihm unterstellten Angestellten über die wahre Rechtslage der Firma zu informieren. Insbesondere sind hier Haftungsgründe anzuführen, also die Übernahme eines Schadens durch einen anderen als den unmittelbar Betroffenen, also die Verpflichtung zum Schadensersatz gegenüber den Menschen mit denen die Angestellten in eine Geschäftsbeziehung eingetreten sind. Heute bedeutet die persönliche Haftung eine Haftung mit dem ganzen Vermögen und darüber sollte der "Amts"-Leiter oder der Präsident keinen seiner Angestellten im unklaren lassen, da er sich ansonsten selbst Strafbar macht.

Im Grunde arbeiten diese Personen alle für das Firmenimperium des Bundes. Der Bund ist die Firma und darf nicht mit der Bundesrepublik Deutschland oder dem Norddeutschen Bund u.ä. verwechselt werden. Der s.g. Amtseid wird auf den Bund und auf Landesebene nicht auf die BRD oder der Demokratischen parlementarischen Republik Hessen geleistet, in dem es heißt:

"Ich schwöre, daß…….ich das Grundgesetz und die Gesetze des BUNDES waren und verteidigen,…..so war mir Gott helfe."

Nebenbei sei noch angemerkt, daß die Virginia Company, eine private Firma ist und ebenso wie der Bundesstaat Virginia sich im Privatbesitz des englischen Königshauses befindet. 1871 wurde die Firma Virginia Company in United Staates umbenannt. Der Regierungsbeziert des Bundesdistrikt Washington D.C. befindet sich auf dem Privatgelände der des englischen Königshauses. Folgerichtig leistet Barack Hussein Obama seinen Amtseid nicht auf die United Staates of America, sondern auf die Company "United Staats" (http://www.youtube.com/watch?v=5BYtIt7hwEA). Täuschung im Rechtsverkehr durch Verdrehung der Begrifflichkeiten hier wie da in der ganzen Welt!!!!

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Frau Merkel und Ihre Worte zum Existenzrecht von Is(is)-Ra(msas) und El (kl.Wortspiel) mit kleinen Veränderungen

Das Existenzrecht Deutschlands ist bedroht durch das Merkel-Terrorregime und die EU in Brüssel. Der Euro und die Fiskalpakte bedrohen Deutschland und die ganze Welt, insbesondere die "westliche" Welt. Zur "politischen Staatsräson" gehöre Deutschlands Sicherheit und das Bemühen daran dient der Sicherheit.

Abschließend noch eine interpretierte Zusammenfassung der Rede zum "Politischen Aschermittwoch" und der Weihnachtsansprache von Bundes.... Gauck im Jahr 2013 wie sie der Unterzeichner verstanden hat:

"Sorge bereitet uns auch die Gewalt im täglichen Leben, wo Existenzen vor allem von deutschen Bürgern und Familien vernichtet werden, nur deshalb, weil sie eine andere Meinung als die Politik und die Verwaltung in Deutschland vertreten oder einfach nur weil sie von Geburt eine ursprünglich deutsche Volkszugehörigkeit haben. Diese latente Gefahr, der NaZis in Legislative, Judikative und Exekutive (Erkennbar am Eintrag "DEUTSCH" im Personalausweis nach StAG von 1934 Adolf Hitler's), die unser Land in einen Schauplatz eines Schurkenstaates wie in der dritten Welt machen, und unschuldige, fleißige junge deutsche Facharbeiter ausplündern und ruinieren, kann keinen Menschenrechtskämpfer kalt lassen. Die Zivilgesellschaft kann es nicht zulassen, daß eine nicht legitimierte so genannte Bundesregierung aus Legislative, Judikative und Exekutive in den vier Besatzungszonen auf deutschem Boden solch tägliche Verbrechen begehen. Hier ist jeder aufrechte Demokrat gefordert, sich dem entgegen zu stellen."


Wir sollten uns öfters einmal der Dialektik unserer Politiker bedienen und ihre Auswüchse, mit der sie freie Staaten oder unser eigenes Land verunglimpfen, in Bezug auf Deutschland umschreiben und schon erhalten wir ein Stück Wahrheit von der unsere Politiker normalerweise Lichtjahre entfernt sind. Viel Spaß dabei…….



 
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