Rechtsbankrott - Arne Freiherr von Hinkelbein

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Rechtsbankrott

In der Bundesrepublik in Deutschland herrschen aus juristischer Sicht chaotische Verhältnisse. Aus einem Staatsbürger ist Personal geworden. Einer Verfassung muß immer noch ein Grundgesetz ohne Geltungsbereich herhalten, welches zugl. ohne rechtliche Bedeutung ist und die "Behörden" sind nur Geschäftsbetriebe und haben keine Beamte. Die politischen Parteien arbeiten ohne jede Legitimation auf der Grundlage des Privatrechts, genau wie Gemeinden, Landkreise, Richter, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher und die Polizei. Selbst die Bundeswehr ist eine privatrechtliche Firma und handelt eigenmächtig. Passend dazu die Aussage der OFD Hannover, die da lautet: „Wir haben unsere eigenen Gesetze“. Eine Gruppe von Leuten denkt sich Spielregeln aus, an die sich andere halten sollen, sie selbst aber nicht (normative Wissenschaft).

Dazu eine Definition von “Rechtsbankrott” laut Juristischem Wörterbuch von Gerhard Köbler, 15. Auflage, (ein SystemBuch):

“Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine … Rechtseinrichtung offenbart bspw. R. , wenn sie Lügner an die Spitze gelangen läßt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassierern, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht… .”

Wir können Feststellen, daß die Institutionen des Bundes verfassungsfeindlich gegen das deutsche Volk handeln. Das sind keine Verschwörungstheorien, sondern belegte Tatsachen zum Nachteil jedes einzelnen Bürgers in Deutschland.

Es geht dabei um die Erhaltung einer Illusion der heilen Welt in den Köpfen der Bürger und ist die Basis für jegliche Machterhaltung und die Motivation und Antriebsmittel, die das System zusammenschweißenden Normen und Regeln pflichtgemäß zu befolgen. Deshalb wird auch von den Profiteuren der vorherrschenden Ordnung der Begriff der Verschwörungstheorie oder der „Reichsdeutschen“ instrumentalisiert und als Kampfmittel gegen die „aufrührerischen“ Verschwörer benutzt. Was als seriöse Theorie oder was als Verschwörungstheorie bezeichnet wird, entscheiden immer diejenigen, die illegale, undemokratische, inhumane, sich selbst bereichernde oder lügnerische Umtriebe praktizieren oder denen diese vorgeworfen werden. Diese Schliche sollen selbstredend vor der Öffentlichkeit geheim halten wollen. Um das Bild der heilen Welt aufrecht zu erhalten, braucht man ein Feindbild und entsprechende Sündenböcke, die herhalten müssen, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Da kommen Verschwörer und s.g. „Reichsdeutsche“ gerade recht. Dabei gilt, daß jeder deutsche Staatsbürger im Sinne des Art. 116 GG nach dem Wortlaut der Gesetze ein „Reichsdeutscher“ ( § 1 RuStG von 1913- mittelbare oder unmittelbare Reichsangehörigkeit) ist und nach dem Gesetz den Bundestag wählen und als Bundestagsabgeordneter gewählt werden darf. Auch ein Richter und ein Beamter muß die Voraussetzung des Art. 116 GG erfüllen und gilt als Reichsdeutscher.

Halten wir fest: Alle Gesetze, die von dem nicht legitimierten Gesetzgeber beschlossen wurden, sind offenkundig ungültig und nichtig. Für deutsche Bürger, die Staatsbürger in einem Bundesstaat sind gilt ausschließlich Deutsches Recht (von 1871 bis 1913) Jede dynamische Rechtsfolgenverweisung auf ein nichtiges Gesetz geht zwangsläufig ins Leere, da die in Bezug genommene Vorschrift keine Rechtsfolgen mehr auslösen kann.

In Kenntnis um diese Situation sagten Pabst Benedigt im Bundestag:

Nimm das Recht weg, was ist der Staat dann noch anderes, als eine große Räuberbande, hat Augustinus einmal gesagt (Pabst Benedigt XVI im Bundestag am 22.09.2011). Wir in Deutschland erleben in diesem Augenblick, daß Macht von Recht getrennt ist, daß Macht gegen Recht steht, das Recht zertreten wird und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wird, zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds führen.

Während die Zaghaften, die Feigen, die Angepaßten, die Kriecher, die Mitläufer und Büttel der jeweils herrschenden Regime als Realisten und Wahrer des Status quo verherrlicht werden indem sie mit Konformismus zum Systemerhalt beitragen wollen, verleumdet man die Menschen mit einer Ethik und mit Prinzipien als Verräter. Die ersteren müßten an den Pranger gestellt werden und mit dem zweifelhaften Orden des Defätismus ausgelobt werden. Ist das eine Gesellschaft, in der wir leben wollen, in der die humanistischen Grundsätze mit Füßen getreten werden?
An diese Situation und deren Handhabung erinnert das Märchen 'Des Kaisers neue Kleider', daß etwas nur funktioniert, solange jeder mitmacht, bzw. mitmachen muß. Dies werden indes täglich weniger.
Das Staatsvolk und damit Menschen mit einer Ethik und mit Prinzipien erwachen und meldet sich als der Souverän zurück und dieser fragt niemals irgendwo nach, er ordnet an.
Daraus erklärt sich auch nahtlos, daß mangels Staatlichkeit sämtliche Einrichtungen, die bisher als 'Behörden' fungieren, lückenlos international als private Gesellschaften gelistet sind und damit auch dem Privatrecht unterliegen. Diese Feststellung ist zwar wegen der gravierenden Konsequenzen äußerst unerwünscht, entspricht jedoch den offensichtlichen Tatsachen.
Insbesondere sind erfreuliche Ansätze in der Rechtsprechung gegen die nahezu uferlose Selbsttitulierung der scheinbar 'staatlichen' Stellen vorhanden, die zusätzlich noch das Richterprivileg der Art. 92 ff, 101 GG unterlaufen, um ihre oft mehr als dubiosen Forderungen durchzusetzen. Es ist an der Zeit, hiermit endgültig Schluß zu machen. Die Verwaltung betreibt einen Vernichtungskrieg gegen das Volk und die Zeit in der es um die Existenz jedes einzelnen geht ist angebrochen. Die Bevölkerung leistet zunehmend Widerstand gegen die ungezügelte Ausraubung und Wegelagerei. Die Bevölkerung weiß auch, wo die Räuber in ihrem Wohnbereich leben und wird zur gegebenen Zeit sich ihrer Peiniger erinnern und ihr geraubtes Eigentum zurück holen.
Denn ein Staat, eine Behörde, eine Verwaltungseinheit der/die nicht in der Lage ist, auf sachliche Weise Rechtsgrundlagen darzulegen und Nachweise und Dokumente auf Verlagen vorzulegen, der hat was zu verbergen. Eine rechtsstaatliche Ordnung ist nicht mehr erkennbar, vielmehr eine terroristische Vereinigung, die täglich die Bevölkerung mit willkürlich erfundenen Maßnahmen und nichtigen Gesetzen gängelt, terrorisiert, foltert, der Freiheit beraubt und deren Eigentum konfisziert.

Zur Zeit kann sich der Bürger gegen Übergriffe der s.g. Behörden nicht wehren, denn noch haben sie das Gewaltmonopol und Zugriff auf alle handelsrechtlichen Systeme. Doch es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sich das ändert. Eine Veränderung sieht man auch hier:

Papst Franziskus gab ein apostolisches Schreiben in Form eines „MOTU PROPRIO“ am 11. Juli 2013 heraus, der am 1. September 2013 in Kraft tritt und wirksam die Immunität aller

Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Regierungsbeamte und aller „öffentlicher Amtsträger“

die unter der römischen Kurie gegründeten Entitäten und mit ihr verbundenen Institutionen vom Strafrecht aufhebt- - das betrifft die Mehrheit aller Staaten dieser Welt – insbesondere aber auch die USA und deren Kolonie Deutschland.

Es betrifft auch den (Internationaler Strafgerichtshof)– der auf der Basis des Römischen Rechts gegründet wurde und erst vor kurzem mit seiner neuen Chefanklägerin in die zweite Strafgerichtsperiode für Kriegsverbrechen eingetreten ist.

Anmerkung des Unterzeichners: Auch jede Firma ist auf der Grundlage der Römischen Kurie gegründet.

Das System ist bereits gescheitert bzw. untergegangen und wird nur noch über erhaltende Maßnahmen von Systemlingen und Parteisoldaten mit einer abstrusen Rechtsauffassung gestützt, wobei der endgültige Zusammenbruch in greifbare Nähe gerückt ist.

Wir erleben dieser Tage eine Verwaltung, die vollkommen losgelöst ist von Recht und Gesetz. Sie ignoriert, daß die Ideologie zu Ende geht. Wie bereits nachgewiesen ist derzeit jegliches Gesetz, jeglicher Gesetzgeber, jegliche s.g staatliche Institution nicht auf der Grundlage und mit dem Inhalt des Bonner Grundgesetzes vereinbar so daß man sie als Feinde der demokratischen Grundordnung bezeichnen kann, bzw. muß.


 
 
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