Sichern Sie Ihren Immobilienbesitz - Arne Freiherr von Hinkelbein

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Sichern Sie Ihren Immobilienbesitz

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In der Fiktion unseres Systems sind alle, damit meine ich Banken und s.g. öffentlich rechtliche Institutionen, hinter dem Besitz und insbesondere Immobilienbesitz der Menschen her, um ihn an sich zu reißen. Oft mit unglaublichen Methoden. Daher sollten Sie, liebe Menschen, versuchen, Ihren Besitz bestmöglich gegen den räuberischen Zugriff zu sichern. Bei Geldanlagen ist dies sehr einfach. Hier sollte man sich von sämtlichen Papier-Werten trennen und in Edelmetall umtauschen, solange dies möglich ist. Papierwerte sind immer nur Schuldscheine, Schuldverschreibungen, Wert- und Pfandbriefe und somit Schulden mit einem Versprechen. Edelmetalle hingegen sind der Wert, keine Fiktion und können ohne weiteres verschenkt, vererben, verlihen und verkauft werden, ohne daß ein Zugriff der „Räuber“ möglich wäre.

Bei Immobilien, das ist das Gegenteil von mobil, ist das schon schwieriger. Hier bietet sich die Möglichkeit des Nießbrauches an. Der Nießbrauch (§ 1030 BGB) ist ein unabdingbares Recht an einer Sache. Selbst wenn eine Versteigerung ansteht, kann ich mir, solange ich noch Eigentümer an der Sache bin, mir ein Nutzungsrecht (Nießbrauch) einrichten, anders als viele Notare dies behaupten. Hier stellt sich die Frage des warums?

Nießbrauch, was ist das. Schauen wir einmal bei Wikipedia nach:

Der Nießbrauch ist das unveräußerliche und unvererbliche absolute Recht, die Nutzungen (§ BGB) einer fremden Sache, eines fremden Rechts oder eines zu ziehen (Nießbrauch an Sachen, § BGB; Nießbrauch an einer Erbschaft, § 1089 BGB). Der Begriff ist eine Lehnübersetzung des lat. ûsus frûctus ‚Fruchtgenuss‘; vgl. den auch im Alltag gebräuchlichen Ausdruck Nutznießer. Die häufigste Form des Nießbrauchs ist ein lebenslanges Recht, eine Wohnung oder ein Haus zu bewohnen und alle Nutzungen aus dem Grundstück zu ziehen. Hiervon zu unterscheiden ist das Wohnrecht, welches lediglich das Bewohnen/Nutzen eines Gebäudes oder Teilen eines Gebäudes gestattet, nicht jedoch die Fruchtziehung.“

Nocheinmal weil es sooo wichtig ist: „Der Nießbrauch ist das unveräußerliche und unvererbliche absolute Recht….“

Und was versteht man unter „absolutes Recht“?

Hierzu wieder Wikipedia: „Absolute Rechte verschaffen dem Berechtigten eine ausschließliche, rechtlich geschützte Herrschaft über einen bestimmten Bereich, die von jedermann zu respektieren ist. Absolute Rechte wirken gegen alle (erga omnes) und bilden damit das Gegenstück zu relativen Rechten, welche grundsätzlich nur zwischen den beteiligten Personen wirken (inter partes).
Kennzeichen eines absoluten Rechts ist, dass der Rechtsinhaber andere von der Benutzung ausschließen kann (Ausschlussfunktion = negativer Anwendungsbereich) und das Recht alleine nutzen kann (Nutzungsfunktion = positiver Anwendungsbereich). Die absoluten Rechte lassen sich in Persönlichkeitsrechte, dingliche Sachenrechte und unterteilen. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist ? mit Einschränkungen ? ebenfalls ein absolutes Recht.
Wegen ihrer Geltung gegenüber jedermann müssen diese Rechte auch für jedermann erkennbar und bestimmbar sein. Es besteht deshalb Typenzwang und ein Numerus clausus, das heißt, es dürfen nicht neue absolute Rechte dazuerfunden werden. Der Erkennbarkeit dient z. B. die Eintragung in das Grundbuch oder in ein Register (Patent, Marke). Beim Eigentum kann das absolute Recht u. U. am Besitz erkennbar sein. Im Urheberrecht wird das absolute Recht durch das wahrnehmbare vom Urheber geschaffene Werk selbst erkennbar.
Absolute Rechte sind gegenüber Jedermann geschützt. Zum Schutz gegen rechtswidrige Eingriffe bestehen Abwehr- und Ersatzansprüche. Dazu gehören Beseitigungsansprüche, Unterlassungsansprüche, und Bereicherungsansprüche aus Eingriffskondiktion.

Mit der Einrichtung des Nießbrauches an Ihrer Immobilie haben Sie ein lebenslanges Nutzungsrecht.

Doch Vorsicht- die Urkunde, die von einem Notar zu erstellen ist, muß richtig formuliert sein, daß sämtliche das Grundstück betreffenden Kosten, öffentliche Abgaben, Umlagen etc., insbesondere auch außergewöhnliche Aufwendungen von dem Eigentümer allein zu tragen sind.

Wer will auf eine solch belastete Immobilie noch ein Gebot im Falle einer Zwangsversteigerung abgeben?

Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshof (Beschluß vom 14.07.2011, Az: V ZB 271/10), daß die Bestellung eines Nießbrauchs gemäß § 1030 BGB durch den jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zu eigenen Gunsten rechtmäßig ist und ohne das Vorliegen eines besonderen Interesses an der Bestellung erfolgen kann, hat sich die Situation für die Bürger nochmals verbessert.
In letzter Zeit raten viele Notare einem Immobilieneigentümer statt eines Nießbrauchrechts zu einer Eigentümergrundschuld.

"Die Eigentümergrundschuld ist im Grundstückswesen eine Grundschuld, die dem Eigentümer des belasteten Grundstücks zusteht; so dass eine Identität zwischen Grundschuldgläubiger und Eigentümer des belasteten Grundstücks besteht. Von der Gesetzessystematik ist sie in § 1196 BGB, also im Rahmen des Grundschuldrechts, erwähnt. Dadurch wird deutlich, dass es sich um ein von einem Grundgeschäft – insbesondere Forderung – losgelöstes (abstraktes; besser: nicht-akzessorisches) Grundpfandrecht handelt.

Die Eigentümergrundschuld entsteht originär durch einseitige Erklärung des Grundstücks-Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamt und Eintragung (§ 1196 Abs. 2 BGB). Materiell-rechtlich ist sie daher formfrei, formell-rechtlich gilt eine Beglaubigungspflicht nach § 29 GBO. Der Inhalt der originären EG weicht deutlich vom Inhalt einer originären Fremdgrundschuld ab:

Nach § 1197 Abs. 1 BGB ist eine Zwangsvollstreckung in das eigene Grundstück nicht möglich, damit nicht der Ausfall nachrangiger Berechtigter herbeigeführt werden kann. Allerdings ist eine Unterwerfungserklärung nach § 794 Abs. 1 Satz 5 ZPO wegen der Eigentümergrundschuld zulässig und eintragbar, weil die Beschränkung des § 1197 Abs. 1 BGB etwa bei der Abtretung der Eigentümergrundschuld entfallen kann.
Die originäre Eigentümergrundschuld ist grundsätzlich unverzinslich (§ 1197 Abs. 2 BGB), da der Eigentümer regelmäßig keine Zinsansprüche gegen sich selbst haben kann (ebenso wenig wie eine Forderung; deshalb ihre Abstraktheit). Dennoch sind Zinsen eintragbar, weil auch diese Beschränkung bei einer späteren Abtretung entfallen kann. Die Abtretung der Zinsen ist jedoch erst seit dem Tage der Abtretung, nicht aber bereits seit dem Tage der Eintragung der Eigentümergrundschuld, zulässig.
Der Löschungsanspruch aus den § 1179a und § 1179b BGB entsteht nicht bereits bei der originären Eigentümergrundschuld, sondern wird erst Inhalt einer zwischenzeitlich durch Abtretung entstandenen Fremdgrundschuld. Abtretungsgläubiger (Zessionare) erwerben daher eine Eigentümergrundschuld nicht mit Löschungsanspruch, sondern dieser ist erst durch die Zession entstanden (§ 1196 Abs. 3 BGB)." (Wikipedia)

Wo ist der Haken? Ein Nießbrauchsrecht kann nicht gepfändet werden. Eine Eigentümergrundschuld sehr wohl. Rechtspfleger haben ein Taktikbuch, wie hier juristisch vorgagangen werden kann, damit der Eigentümer aus der Immobilie herausgedrängt werden kann. Die Grundlage findet man hier:

Nach § 857 Abs. 1 ZPO kann bei Zwangsvollstreckungen gegen den Grundstückseigentümer eine Eigentümergrundschuld zu seinen Gunsten gepfändet werden. Mit einer Pfändung erwirbt dann der Pfändungsgläubiger nach § 1287 BGB ein Pfandrecht an der Eigentümergrundschuld. Die Pfändung greift jedoch nur, wenn die Eigentümergrundschuld zuvor vom Grundstückseigentümer noch nicht abgetreten worden ist. Daher ist die Abtretung einer Eigentümergrundschuld zu Gunsten nachrangiger Grundpfandgläubiger auch ein wichtiges taktisches Mittel zur Verhinderung von Pfändungen Dritter in vor- oder gleichrangige Eigentümergrundschulden.



 
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